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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von fine art imaging, Thomas Glaser, 65760 Eschborn
§1 Geltung der Bedingungen 1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGBs) sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote unsererseits. Im kaufmännischen Verkehr gelten die AGBs auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 2. Abweichende AGBs der Vetragspartner werden nur dann Vetragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
§2 Angebot: Unsere Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung binden.
§3 Preise: 1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. 2. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung und Zollgebühren werden gesondert berechnet.
§4 Vetragsschluss: Eine vom Kunden abgegeben Bestellung ist bindend, sofern wir diese binnen 2 Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen.
§5 Lieferung: 1. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. 3. Bei vom Käufer gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. 4. Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und rechtmäßigen Arbeitskämpfen hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.
§6 Versand und Gefahrenübergang: 1. Der Versand erfolgt auf die Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. 2. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für die Rechnung des Käufers zu versichern. 3. Die Höhe der Bezahlung und Zahlungsabwicklung richten sich nach den jeweils angebotenen Versand- und Zahlungsbedingungen.
§7 Gewährleistung und Haftung: 1. Die Gewährleistungsfrist für offensichtliche Mängel beträgt zwei Wochen, für nicht offensichtliche Mängel ein Jahr. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware an den Kunden. 2. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. 3. Sollten drei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, hat der Kunde nach seiner Wahl Recht auf Wandlung oder Minderung. 4. Diese Regelung gilt nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchtwaren, die als solche gekennzeichntet sind, werden grundsätzlich ohne jegliche Gewährleistung verkauft.
§8 Mängelrüge 1. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das entsprechende Produkt mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie der Originalrechnung frei an uns zu senden. 2. Bei Verdacht auf Transportschaden oder auf fehlende Ware, ist die Versandpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren. Eine Beschädigung der Verpackung sowie offene Beschädigungen sollten sofort dem Transportunternehmer angezeigt werden. 3. Sofern erforderlich hat der Kunde vor Einsenden der Ware eine Datensicherung vorzunehmen. Für Datenverlust kann keine Haftung übernommen werden.
§9 Mängelrüge II 1. Stehen dem Kunden nachweislich keine Gewährleistungsansprüche zu, so hat der Kunde die Kosten der unbegründeten Reklamation zu ersetzen. Diese belaufen sich auf EUR 35.- inkl. MWST. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.
§10 Schadensersatz 1. Schadensersatzanprüche gegen uns bzw. unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§11 Rückgabe- und Widerrufsrecht 1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von einem Monat 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware den Kaufvertrag zu widerrufen bzw. die Ware zurück zu senden, es sei denn, der Käufer hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail an sales@fine-art-papiere.de genügt) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Sofern die gelieferte Ware bereits bezahlt wurde, werden der Warenwert und ggf. auch die Versandkosten dem Käufer auf ein von diesem zu benennendes Bankkonto überwiesen; alternativ kann auch eine Rückbelastung des Paypalkonto des Käufers erfolgen.
2. Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgenommen sind: - entsiegelte Ware. - Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. - Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
3. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung bei Empfang zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn der Käufer die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Die Kosten der Warenrücksendung werden von uns übernommen, wenn die zurückgesandte Ware der gelieferten entspricht und der Bestellwert der Ware insgesamt einen Betrag von 40,00 EURO übersteigt. Der Rücksender wird gebeten, die kostengünstigste versicherte Versandart zu wählen, auch wenn hierzu keine explizite Verpflichtung besteht.
§12 Schlußbestimmungen 1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Eschborn. 2. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder nicht anwendbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. 4. Soweit diese AGBs keine abweichenden Bestimmungen enthalten gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. 5. Mit Bekanntgabe dieser AGBs verlieren alle vorherigen Ihre Gültigkeit.
Stand: 1.02.2007
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